Rechtsprechung
BAG, 18.03.2015 - 4 AZR 59/13 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin - Entgeltgruppe S14
- rechtsprechung-im-internet.de
Anl C VergGr S14 TVöD BT-V, § 22 Abs 2 BAT
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin - Entgeltgruppe S14 - IWW
Anlage C zum TVöD-BT-V, § 256 Abs. 1 ZPO, § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 Bundes-Angeste... lltentarifvertrag (BAT), § 27 SGB VIII, § 36 SGB VIII, § 42 SGB VIII, § 50 SGB VIII, § 12 Satz 1 PsychKG NRW, § 14 Abs. 1 Satz 4 PsychKG NRW, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD, § 288 Abs. 1 Satz 2, § 291 BGB, § 91 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Eingruppierung eines im sozialpsychiatrischen Dienst einer kommunalen Gebietskörperschaft beschäftigten Sozialarbeiterin
- bag-urteil.com
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin - Entgeltgruppe S14
- Betriebs-Berater
Eingruppierung - Entgeltgruppe S 14 Alt. 2 TVöD-BT-V/VKA bei Tätigkeit im Sozialpsychatrischen Dienst
- rewis.io
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin - Entgeltgruppe S14
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eingruppierung eines im sozialpsychiatrischen Dienst einer kommunalen Gebietskörperschaft beschäftigten Sozialarbeiterin
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Sozialarbeiterin
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Gleichwertigkeit von Arbeitnehmern im Sozialpsychiatrischen Dienst und Jugendamtsmitarbeitern
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Eingruppierung - Entgeltgruppe S 14 Alt. 2 TVöD-BT-V/VKA - Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst - Arbeitsvorgang
Verfahrensgang
- ArbG Münster, 15.11.2011 - 3 Ca 1113/11
- LAG Hamm, 18.09.2012 - 12 Sa 1796/11
- BAG, 18.03.2015 - 4 AZR 59/13
Papierfundstellen
- BAGE 151, 150
- NZA 2015, 1532
- BB 2015, 1779
- NZA-RR 2015, 479
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (20)
- BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 53/12
Eingruppierung - Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst
Auszug aus BAG, 18.03.2015 - 4 AZR 59/13
Es handelt sich nicht um ein tarifliches "Regelbeispiel" (dazu etwa BAG 23. März 2011 - 4 AZR 926/08 - Rn. 22 mwN) , das eine Prüfung allgemeiner Tätigkeitsmerkmale entbehrlich machte (BAG 13. November 2013 - 4 AZR 53/12 - Rn. 32) .Für ein Abweichen der Tarifvertragsparteien von ihren eigenen Vorgaben nur für die Entgeltgruppe S 14 Alt. 2 TVöD-BT-V/VKA ist nichts erkennbar (BAG 13. November 2013 - 4 AZR 53/12 -) .
Sie vermag also die notwendige rechtliche Bewertung zur Bestimmung von Arbeitsvorgängen entsprechend den tariflichen Vorgaben - erforderlichenfalls durch die Gerichte - nicht zu ersetzen (vgl. ua. BAG 13. November 2013 - 4 AZR 53/12 - Rn. 18; 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - Rn. 39; 21. Oktober 2009 - 4 ABR 40/08 - Rn. 27) .
(1) Eine Tätigkeit, die - wie die der Klägerin - im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Bereich der zwangsweisen Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten steht und insoweit von Gesetzes wegen erforderlich ist, ist regelmäßig "gleichwertig" iSd. Entgeltgruppe S 14 Alt. 2 TVöD-BT-V/VKA (vgl. BAG 13. November 2013 - 4 AZR 53/12 - Rn. 37) .
Darunter sind "begleitende" Maßnahmen bei der Entscheidung zur zwangsweisen Unterbringung zu verstehen, die ihrerseits nicht allein ausschlaggebend sein müssen (BAG 13. November 2013 - 4 AZR 53/12 - Rn. 35) .
Auch eine solche wird nach dem Wortlaut der Tarifnorm nur in der ersten Alternative verlangt (BAG 13. November 2013 - 4 AZR 53/12 - Rn. 36) .
(1) Für die Erfüllung des höheren Tätigkeitsmerkmals ist es ausreichend, dass die Sozialarbeiterin innerhalb ihres maßgebenden Arbeitsvorgangs die fraglichen Aufgaben und Tätigkeiten in einem rechtserheblichen Umfang auszuüben hat (vgl. BAG 13. November 2013 - 4 AZR 53/12 - Rn. 31; 18. Mai 1994 - 4 AZR 461/93 - zu B II 4 c der Gründe) .
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 266/10
Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher …
Auszug aus BAG, 18.03.2015 - 4 AZR 59/13
Die Klage ist nach § 256 Abs. 1 ZPO als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage (st. Rspr., siehe nur BAG 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - Rn. 18; 17. November 2010 - 4 AZR 188/09 - Rn. 15; 22. April 2009 - 4 AZR 166/08 - Rn. 13 mwN) auch im Hinblick auf die Verzinsung (vgl. BAG 23. September 2009 - 4 AZR 308/08 - Rn. 10 mwN) zulässig.aa) Nach der Definition der Tarifvertragsparteien in der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT ist grundsätzlich und allein das Arbeitsergebnis für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs maßgebend (st. Rspr., zB BAG 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - Rn. 24 mwN) .
Sie vermag also die notwendige rechtliche Bewertung zur Bestimmung von Arbeitsvorgängen entsprechend den tariflichen Vorgaben - erforderlichenfalls durch die Gerichte - nicht zu ersetzen (vgl. ua. BAG 13. November 2013 - 4 AZR 53/12 - Rn. 18; 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - Rn. 39; 21. Oktober 2009 - 4 ABR 40/08 - Rn. 27) .
- BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 13/08
Eingruppierung bei Mischtätigkeiten - Spezialitätsgrundsatz
Auszug aus BAG, 18.03.2015 - 4 AZR 59/13
Stehen die erforderlichen Tatsachen fest, können die Arbeitsvorgänge vom Revisionsgericht auch selbst bestimmt werden (st. Rspr., zB BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 13/08 - Rn. 44, BAGE 129, 208; 22. Januar 1986 - 4 AZR 409/84 - mwN) .Dies ist nach der Senatsrechtsprechung ausreichend (vgl. BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 13/08 - Rn. 47, BAGE 129, 208) .
- BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 308/08
Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - …
Auszug aus BAG, 18.03.2015 - 4 AZR 59/13
Die Klage ist nach § 256 Abs. 1 ZPO als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage (st. Rspr., siehe nur BAG 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - Rn. 18; 17. November 2010 - 4 AZR 188/09 - Rn. 15; 22. April 2009 - 4 AZR 166/08 - Rn. 13 mwN) auch im Hinblick auf die Verzinsung (vgl. BAG 23. September 2009 - 4 AZR 308/08 - Rn. 10 mwN) zulässig.Tatsächlich getrennt sind Arbeitsschritte dann nicht, wenn sich erst im Laufe der Bearbeitung herausstellt, welchen tariflich erheblichen Schwierigkeitsgrad der einzelne Fall aufweist (st. Rspr. des BAG 21. August 2013 - 4 AZR 933/11 - Rn. 14, BAGE 146, 22; grundlegend BAG 23. September 2009 - 4 AZR 308/08 - Rn. 20 ff. mwN) .
- BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 461/93
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Bereich Pflegekosten und
Auszug aus BAG, 18.03.2015 - 4 AZR 59/13
(1) Für die Erfüllung des höheren Tätigkeitsmerkmals ist es ausreichend, dass die Sozialarbeiterin innerhalb ihres maßgebenden Arbeitsvorgangs die fraglichen Aufgaben und Tätigkeiten in einem rechtserheblichen Umfang auszuüben hat (vgl. BAG 13. November 2013 - 4 AZR 53/12 - Rn. 31; 18. Mai 1994 - 4 AZR 461/93 - zu B II 4 c der Gründe) . - BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 689/10
Auslegung eines Tarifvertrages im Wach- und Sicherheitsgewerbe
Auszug aus BAG, 18.03.2015 - 4 AZR 59/13
Ob sie als Auslegungshilfe gemeint (vgl. zB BAG 7. Dezember 1989 - 6 AZR 324/88 - BAGE 63, 385) oder als - schuldrechtliche oder normative - Tarifnorm vereinbart worden ist (vgl. zB BAG 26. September 2012 - 4 AZR 689/10 - Rn. 27) , kann deshalb dahinstehen. - BAG, 07.12.1989 - 6 AZR 324/88
Jahressonderzahlung: Begriff des ungekündigten Arbeitsverhältnisses
Auszug aus BAG, 18.03.2015 - 4 AZR 59/13
Ob sie als Auslegungshilfe gemeint (vgl. zB BAG 7. Dezember 1989 - 6 AZR 324/88 - BAGE 63, 385) oder als - schuldrechtliche oder normative - Tarifnorm vereinbart worden ist (vgl. zB BAG 26. September 2012 - 4 AZR 689/10 - Rn. 27) , kann deshalb dahinstehen. - BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 773/12
Eingruppierung - Arbeitsvorgang - Entgeltgruppe S 14 Anhang zu Anl. C TVöD-V
Auszug aus BAG, 18.03.2015 - 4 AZR 59/13
Etwas anderes kann dann gelten, wenn der Sozialarbeiter oder die Sozialarbeiterin verschiedene, von einander abgrenzbare Personenkreise zu betreuen hat, deren Hilfsbedürfnisse rechtlich ganz unterschiedlich bestimmt sind (vgl. BAG 10. Dezember 2014 - 4 AZR 773/12 - Rn. 24) . - BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 166/08
Eingruppierung eines Schleusenaufsehers
Auszug aus BAG, 18.03.2015 - 4 AZR 59/13
Die Klage ist nach § 256 Abs. 1 ZPO als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage (st. Rspr., siehe nur BAG 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - Rn. 18; 17. November 2010 - 4 AZR 188/09 - Rn. 15; 22. April 2009 - 4 AZR 166/08 - Rn. 13 mwN) auch im Hinblick auf die Verzinsung (vgl. BAG 23. September 2009 - 4 AZR 308/08 - Rn. 10 mwN) zulässig. - BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 933/11
Eingruppierung eines Bezirkssozialarbeiters
Auszug aus BAG, 18.03.2015 - 4 AZR 59/13
Tatsächlich getrennt sind Arbeitsschritte dann nicht, wenn sich erst im Laufe der Bearbeitung herausstellt, welchen tariflich erheblichen Schwierigkeitsgrad der einzelne Fall aufweist (st. Rspr. des BAG 21. August 2013 - 4 AZR 933/11 - Rn. 14, BAGE 146, 22; grundlegend BAG 23. September 2009 - 4 AZR 308/08 - Rn. 20 ff. mwN) . - BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 775/94
Eingruppierung eines Sozialarbeiters in der Heimaufsicht
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 568/09
Eingruppierung eines - leitenden - Oberarztes
- BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 968/11
Eingruppierung einer Sozialpädagogin
- BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 188/09
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/TdL
- BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 757/06
Eingruppierung im Gebäudereinigerhandwerk
- BAG, 21.10.2009 - 4 ABR 40/08
Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 773/09
Eingruppierung einer Physiotherapeutin nach den AVR-K
- BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 926/08
Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern
- LAG Hamm, 18.09.2012 - 12 Sa 1796/11
Eingruppierung eines Sozialarbeiters im Sozialpsychiatrischen Dienst
- BAG, 22.01.1986 - 4 AZR 409/84
Eingruppierung eines Maschinenmeisters - Maschinenanlage - Grad der …
- BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 195/20
Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht
Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (BAG 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 16;… 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - aaO; 18. März 2015 - 4 AZR 59/13 - Rn. 17, BAGE 151, 150;… 21. August 2013 - 4 AZR 933/11 - Rn. 19, aaO; 6. Juli 2011 - 4 AZR 568/09 - Rn. 58; Natter ZTR 2018, 623, 626) .Die Bestimmung des Arbeitsergebnisses hängt nicht davon ab, ob einzelne Tätigkeiten tariflich unterschiedlich zu bewerten wären (BAG 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 16; 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 25, BAGE 162, 81; 18. März 2015 - 4 AZR 59/13 - Rn. 17, BAGE 151, 150; 21. August 2013 - 4 AZR 933/11 - Rn. 19, BAGE 146, 22; 6. Juli 2011 - 4 AZR 568/09 - Rn. 58; Natter ZTR 2018, 623, 626) .
Zudem wird einheitlich nicht auf die theoretische Trennbarkeit von Tätigkeiten, sondern die tatsächliche Arbeitsorganisation des Arbeitgebers abgestellt (vgl. zB BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 25, BAGE 162, 81; 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - Rn. 34; 24. Februar 2016 - 4 AZR 485/13 - Rn. 18; 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 16; ungenau allerdings 18. März 2015 - 4 AZR 59/13 - Rn. 17 f., BAGE 151, 50; 13. November 2013 - 4 AZR 53/12 - Rn. 17) .
- BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16
Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht
Erst nachdem der Arbeitsvorgang bestimmt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (BAG 18. März 2015 - 4 AZR 59/13 - Rn. 17, BAGE 151, 150; 6. Juli 2011 - 4 AZR 568/09 - Rn. 58) . - BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 196/20
Eingruppierung - Bestimmung von Arbeitsvorgängen
Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (BAG 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 16;… 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - aaO; 18. März 2015 - 4 AZR 59/13 - Rn. 17, BAGE 151, 150;… 21. August 2013 - 4 AZR 933/11 - Rn. 19, aaO; 6. Juli 2011 - 4 AZR 568/09 - Rn. 58; Natter ZTR 2018, 623, 626) .Die Bestimmung des Arbeitsergebnisses hängt nicht davon ab, ob einzelne Tätigkeiten tariflich unterschiedlich zu bewerten wären (BAG 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 16; 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 25, BAGE 162, 81; 18. März 2015 - 4 AZR 59/13 - Rn. 17, BAGE 151, 150; 21. August 2013 - 4 AZR 933/11 - Rn. 19, BAGE 146, 22; 6. Juli 2011 - 4 AZR 568/09 - Rn. 58; Natter ZTR 2018, 623, 626) .
Zudem wird einheitlich nicht auf die theoretische Trennbarkeit von Tätigkeiten, sondern die tatsächliche Arbeitsorganisation des Arbeitgebers abgestellt (vgl. zB BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 25, BAGE 162, 81; 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - Rn. 34; 24. Februar 2016 - 4 AZR 485/13 - Rn. 18; 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 16; ungenau allerdings 18. März 2015 - 4 AZR 59/13 - Rn. 17 f., BAGE 151, 50; 13. November 2013 - 4 AZR 53/12 - Rn. 17) .
- BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 371/13
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin
Es handelt sich nicht um ein tarifliches "Regelbeispiel" (dazu etwa BAG 18. März 2015 - 4 AZR 59/13 - Rn. 14; 23. März 2011 - 4 AZR 926/08 - Rn. 22 mwN) , das eine Prüfung allgemeiner Tätigkeitsmerkmale entbehrlich macht (BAG 13. November 2013 - 4 AZR 53/12 - Rn. 32) .Erst nachdem der Arbeitsvorgang bestimmt worden ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (BAG 18. März 2015 - 4 AZR 59/13 - Rn. 17; 6. Juli 2011 - 4 AZR 568/09 - Rn. 58) .
Stehen die erforderlichen Tatsachen fest, können die Arbeitsvorgänge vom Revisionsgericht selbst bestimmt werden (st. Rspr., zB BAG 18. März 2015 - 4 AZR 59/13 - Rn. 20; 28. Januar 2009 - 4 AZR 13/08 - Rn. 44, BAGE 129, 208; 22. Januar 1986 - 4 AZR 409/84 - mwN) .
(1) Eine Tätigkeit, die - wie die der Klägerin - im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Bereich der zwangsweisen Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten steht und insoweit von Gesetzes wegen erforderlich ist, ist regelmäßig "gleichwertig" iSd. Entgeltgruppe S 14 Alt. 2 TVöD-BT-V/VKA (vgl. BAG 18. März 2015 - 4 AZR 59/13 - Rn. 25; 13. November 2013 - 4 AZR 53/12 - Rn. 37) .
Auch eine solche wird nach dem Wortlaut der Tarifnorm nur in der ersten Alternative verlangt (BAG 18. März 2015 - 4 AZR 59/13 - Rn. 25; 13. November 2013 - 4 AZR 53/12 - Rn. 36) .
Anhaltspunkte dafür, unter welchen Voraussetzungen die Tarifvertragsparteien die Gleichwertigkeit iSd. zweiten Alternative für erfüllt ansehen, lassen sich der Protokollerklärung nicht entnehmen (BAG 18. März 2015 - 4 AZR 59/13 - Rn. 26) .
(1) Für die Erfüllung des höheren Tätigkeitsmerkmals ist es ausreichend, dass die Sozialarbeiterin innerhalb ihres maßgebenden Arbeitsvorgangs die fraglichen Aufgaben und Tätigkeiten in einem rechtserheblichen Umfang auszuüben hat (vgl. BAG 18. März 2015 - 4 AZR 59/13 - Rn. 28; 13. November 2013 - 4 AZR 53/12 - Rn. 31; 18. Mai 1994 - 4 AZR 461/93 - zu B II 4 c der Gründe) .
Das rechtfertigt es, die betreffende Tätigkeit insgesamt dem höheren Tätigkeitsmerkmal zuzuordnen (BAG 18. März 2015 - 4 AZR 59/13 - Rn. 30) .
- BAG, 22.02.2017 - 4 AZR 514/16
Eingruppierung eines Betriebsangestellten im Außendienst eines …
Erst nachdem der Arbeitsvorgang bestimmt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (BAG 18. März 2015 - 4 AZR 59/13 - Rn. 17, BAGE 151, 150; 6. Juli 2011 - 4 AZR 568/09 - Rn. 58) . - LAG Düsseldorf, 27.11.2017 - 9 Sa 384/17
Arbeitsvorgang als Gesamtheit von Tätigkeiten zur Erreichung eines verwertbaren …
Mit diesem Ziel ist die Erhebung einer Eingruppierungsfeststellungsklage auch allgemein anerkannt (…BAG v. 24.02.2016 - 4 AZR 485/13, Rn. 12, juris;… BAG v. 17.06.2015 - 4 AZR 371/13, Rn. 10, juris; BAG v. 18.03.2015 - 4 AZR 59/13, juris; BAG v. 20.05.2009 - 4 AZR 315/08, juris; BAG v. 31.01.2008 - 8 AZR 27/07, AP Nr. 340 zu § 613a BGB; BAG v. 16.10.2002 - 4 AZR 447/01, NZA 2003, 688; BAG v. 26.04.2001 - 8 AZR 472/00, juris; BAG v. 20.10.1993 - 4 AZR 47/93, NZA 1994, 203).Insoweit ist in der Rechtsprechung des BAG allgemein anerkannt, dass bei der Bearbeitung von Fällen durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter regelmäßig nicht jeder einzelne Fall einen Arbeitsvorgang darstellt, sondern erst die Befassung mit allen Fällen diesen Rechtsbegriff ausfüllt (vgl. BAG v. 19.10.2016 - 4 AZR 727/14, juris;… BAG v. 24.02.2016 - 4 AZR 485/13, Rn. 19, juris;… BAG v. 17.06.2015 - 4 AZR 371/13, Rn. 19, juris;… BAG v. 13.05.2015 - 4 AZR 355/13, Rn. 18, juris; BAG v. 18.03.2015 - 4 AZR 59/13, Rn 19, juris;… BAG v. 21.08.2013 - 4 AZR 933/11, Rn. 14/15, juris; BAG v. 23.09.2009 - 4 AZR 309/08, juris; BAG v. 06.03.1996 - 4 AZR 775/94, juris).
Da in diesem Bereich die Entscheidung nicht der Verwaltung, sondern dem Gericht übertragen worden sei, könne die Tätigkeit eines Sozialarbeiters nicht, wie beim ersten Tätigkeitsmerkmal, auf das "Treffen von Entscheidungen" gerichtet sein, sondern müsse sich auf die "erforderliche", mithin notwendige Beteiligung an einer solchen - fremden - Entscheidung richten (…so ausdrücklich: BAG v. 19.10.2016 - 4 AZR 727/14, Rn. 27, juris;… BAG v. 17.06.2015 - 4 AZR 371/13, Rn. 26, juris; BAG v. 18.03.2015 - 4 AZR 59/13, Rn. 25; juris).
Darunter sind "begleitende" Maßnahmen bei der Entscheidung zur zwangsweisen Unterbringung zu verstehen, die ihrerseits nicht allein ausschlaggebend sein müssen (BAG 18.03.2015 - 4 AZR 59/13, Rn. 25, juris;… BAG v. 17.06.2015 - 4 AZR 371/13, Rn. 26, juris;… BAG v. 13.11.2013 - 4 AZR 53/12, Rn. 35, juris).
Auch die Möglichkeit der Heranziehung durch eine amtswegige Ermessensentscheidung des Amtsgerichts nach § 13 Abs. 2 PsychKG NRW begründet eine Beteiligungsverpflichtung des Sozialpsychiatrischen Dienstes, ebenso wie die Heranziehung bei der Abweichung der Ordnungsbehörde von einem ärztlichen Gutachten (…wiederum: BAG v. 19.10.2016 - 4 AZR 727/14, Rn. 27, juris; vgl. auch BAG v. 18.03.2015 - 4 AZR 59/13, Rn.25, juris).
Dabei hat das BAG klargestellt, dass es um die rechtliche Anbindung an den formalisierten Entscheidungsprozess geht und darauf hingewiesen - soweit sich aus den Senatsurteilen vom 18.03.2015 (4 AZR 59/13) und 17.06.2015 (4 AZR 371/13) etwas anderes ergeben sollte - daran nicht festgehalten wird (…BAG v. 19.10.2016 - 4 AZR 727/14, Rn. 46, juris).
Darunter sind "begleitende" Maßnahmen bei der Entscheidung zur zwangsweisen Unterbringung zu verstehen, die ihrerseits nicht allein ausschlaggebend sein müssen (…BAG v. 19.10.2016 - 4 AZR 727/14, Rn. 43, juris; BAG v. 18.03.2015 - 4 AZR 59/13, Rn. 25, juris;… BAG v. 13.11.2013 - 4 AZR 53/12, Rn. 35, juris).
- BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 11/13
Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen …
Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 16; 18. März 2015 - 4 AZR 59/13 - Rn. 17) . - LAG Niedersachsen, 04.11.2019 - 1 Sa 394/19
Arbeitsvorgang als Gesamtheit von Tätigkeiten zur Erreichung eines verwertbaren …
Erst nach dem der Arbeitsvorgang bestimmt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten ( BAG 18. März 2015 - 4 AZR 59/13 - Rn. 17 ). - BAG, 13.05.2015 - 4 AZR 355/13
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin
Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (BAG 18. März 2015 - 4 AZR 59/13 - Rn. 17; 6. Juli 2011 - 4 AZR 568/09 - Rn. 58) . - BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 485/13
Eingruppierung einer Sozialpädagogin - Tätigkeit in der Adoptionsvermittlung und …
Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 16; 18. März 2015 - 4 AZR 59/13 - Rn. 17; 6. Juli 2011 - 4 AZR 568/09 - Rn. 58) . - BAG, 19.10.2016 - 4 AZR 727/14
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin im Sozialpsychiatrischen …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2016 - 5 Sa 226/15
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für Widersprüche und Klagen im Jobcenter
- LAG Düsseldorf, 25.01.2021 - 9 Sa 536/20
Eingruppierung, Eingruppierungsfeststellungsklage, Gruppenstufe, Paktzusteller, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2016 - 3 Sa 383/15
Eingruppierung - Verwaltungsangestellte
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.10.2015 - 3 Sa 551/14
Eingruppierung einer Diplom-Psychologin
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2017 - 7 Sa 410/16
Eingruppierung einer Diplom-Psychologin
- BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 798/14
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.08.2019 - 3 Sa 417/18
Eingruppierung - Buchbinderin mit Meisterausbildung in einer Ergotherapie - TVöD …
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2023 - 3 Sa 96/22
Eingruppierung Sozialpädagoge
- BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 161/20
Eingruppierung eines (Teilzeit-)Praxisanleiters - Funktionsmerkmal - Bestimmung …
- LAG Baden-Württemberg, 23.07.2020 - 14 Sa 68/19
Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Arbeitsvorgang
- LAG Sachsen-Anhalt, 16.04.2019 - 6 Sa 56/17
Eingruppierung - Außendienst Ordnungsamt - Bildung eines Arbeitsvorgangs - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.03.2017 - 6 Sa 409/16
Eingruppierung einer Diplom-Psychologin
- BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 502/14
Eingruppierung einer Medizinisch-technischen Radiologieassistentin
- LAG Sachsen, 02.11.2016 - 3 Sa 213/16
Eingruppierung einer Geschäftsstellenverwalterin und Urkundsbeamtin der …
- BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 916/13
Eingruppierung einer Bauleiterin
- BAG, 18.11.2015 - 4 ABR 24/14
Eingruppierung sog. Punktionskräfte - Tariflücke
- LAG Hessen, 02.08.2021 - 7 Sa 1252/20
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.03.2017 - 5 Sa 227/15
Korrigierende Rückstufung einer Personalserviceberaterin für Arbeitgeber im …
- LAG München, 07.10.2015 - 10 Sa 908/14
Eingruppierung einer Altentherapeutin
- LAG Baden-Württemberg, 10.04.2018 - 19 Sa 57/17
Eingruppierung nach TVöD und TV EntgO Bund - Entgeltgruppe 13 - Entscheiderin in …
- BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 980/13
Eingruppierung einer Hauswartin - mehrere verschiedene Teiltätigkeiten
- LAG Sachsen, 27.03.2023 - 2 Sa 194/21
Eingruppierung - Stufenzuordnung - Benachteiligungsverbot - Elternzeit
- BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 917/13
Eingruppierung eines Bauleiters
- LAG Sachsen-Anhalt, 08.08.2022 - 8 Sa 261/19
Eingruppierung - Brandschutzprüfer
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.06.2020 - 7 Sa 415/19
Eingruppierung - Zuarbeit für die Reha-Fachberatung - selbständige Leistungen - …
- LAG Baden-Württemberg, 16.01.2023 - 1 Sa 12/20
Eingruppierung einer Beschäftigten in einer gerichtlichen Serviceeinheit
- BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 503/14
Eingruppierung einer Medizinisch-technischen Radiologieassistentin
- ArbG Essen, 10.06.2021 - 1 Ca 3151/20
- LAG Thüringen, 22.06.2021 - 1 Sa 24/20
Tarifgerechte Eingruppierung - Tarifgemeinschaft der Deutschen Rentenversicherung
- LAG Düsseldorf, 21.12.2021 - 14 Sa 662/21
Eingruppierungssystematik in § 12 Abs. 2 TVöD-NRW Arbeitsvorgang als Bezugsobjekt …
- LAG Thüringen, 05.10.2021 - 1 Sa 391/20
Eingruppierung - Arbeitsvorgang - Bearbeiten von Klagen - tarifgerechte Vergütung
- ArbG Berlin, 05.06.2019 - 60 Ca 13023/18
Eingruppierung in Entgeltgruppe 9 - Serviceeinheit eines Gerichts für Strafsachen
- LAG Schleswig-Holstein, 09.07.2015 - 1 Ta 72b/15
Prozesskostenhilfe, hinreichende Erfolgsaussicht, Schadensersatzklage, …
- LAG Hessen, 25.10.2017 - 2 Sa 1571/16
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in der Kriminalaktenhaltung einer …
- ArbG Paderborn, 30.01.2020 - 1 Ca 1401/18
Eingruppierung eines städtischen Vollstreckungsangestellten in die Entgeltgruppe …
- ArbG Berlin, 28.08.2019 - 21 Ca 12765/18
Eingruppierung - Beschäftigte Serviceeinheit - Amtsgericht
- LAG Sachsen, 19.06.2023 - 2 Sa 328/21
Eingruppierungssystematik im TV-L; Arbeitsvorgang als Bezugspunkt der …
- KAG Augsburg, 29.03.2023 - 2 MV 23/22
- ArbG Berlin, 24.09.2019 - 58 Ca 15019/18
Eingruppierung in Entgeltgruppe 9 - Serviceeinheit eines Amtsgerichts
- ArbG Gelsenkirchen, 22.05.2019 - 2 Ca 120/19
Eingruppierung eines Abwassermeisters nach TVöD-V, besondere Leistungen
- ArbG Duisburg, 13.04.2022 - 4 Ca 117/22